Bürgergesetzbuch - Stand 16.03.2021

Erster Abschnitt: Schuldverhältnisse

§ 1 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.


§ 2 Schadensersatzpflicht

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.


§ 3 Bestimmung zu sexuellen Handlungen

Wer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.


§ 4 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.


§ 5 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

(1) Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich.


(2) Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn er nicht in diesem Zustand wäre; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist.


§ 6 Mittäter und Beteiligte

(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.


(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.


§ 7 Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.


Zweiter Abschnitt: Bürgerliche Ehe

§ 8 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.


§ 9 Verwandtschaft

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern.


§ 10 Zuständigkeit des Standesbeamten

(1) Standesbeamter ist eine unabhängige und von der Richterschaft bestellte Person.


(2) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten im Gerichtsgebäude erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.


(3) Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen.


(4) Der Standesbeamte hat die Aufgaben, welche ihm im Rahmen seiner Tätigkeit durch die Richterschaft zugetragen werden, mit bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.


§ 11 Sicherungsregister

(1) Jegliche Beurkundungen und durchgeführte standesamtliche Tätigkeiten sind chronologisch in einem amtlichen Register (Sicherungsregister) zu führen und zu dokumentieren.


(2) Standesbeamte können das Sicherungsregister sichten, um Aufhebungsgründe die gegen eine Eheschließung sprechen, zu erforschen.


(3) Jede Person hat das Recht, in die über ihn geführten Sicherungsregister bei einem Standesbeamten Einsicht zu nehmen.


(4) Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, in das Sicherungsregister Einsicht zu nehmen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.


§ 12 Trauung

(1) Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung die Eheschließenden einzeln befragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Eheschließenden diese Frage bejaht haben, aussprechen, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute sind.


(2) Die Eheschließung kann nur in Gegenwart von mindestens zwei Zeugen erfolgen.


(3) Eine Trauung vor einem Standesbeamten, welche nicht am Gerichtsgebäude stattfindet, ist nichtig.


§ 13 Eheschließungen im Ausland oder in einem anderen Staat

(1) Wurde eine Ehe im Ausland oder in einem anderen Staat geschlossen, so kann die Eheschließung auf Antrag im Sicherungsregister beurkundet werden.


(2) Eine Beurkundung kann nur von einem Standesbeamten durchgeführt werden.


(3) Eine Beurkundung kann nur stattfinden, wenn nach Prüfung durch den Standesbeamten kein Aufhebungsgrund besteht und die Nachnamen der beiden Personen übereinstimmen.


§ 14 Aufhebungsgründe

(1) Eine Ehe kann durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden, wenn


1. sie entgegen den §§ 8, 9 geschlossen worden ist,


2. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand,


3. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt,


4. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten,


5. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.


(2) Antragsberechtigt ist


1. jeder Ehegatte,


2. die Staatsverwaltung,


3. die Staatsanwaltschaft und


4. bei Verstoß gegen § 8 die dritte Person.


§ 15 Sperrvermerk

(1) Sollte ein Standesbeamter eine Ungereimtheit innerhalb der Begründung und Aufhebung der Ehe feststellen, so hat er die Möglichkeit, einen Sperrvermerk im Sicherungsregister einzutragen.


(2) Der Sperrvermerk unterbindet die Möglichkeit der Gründung einer Lebenspartnerschaft.


(3) Ein Sperrvermerk kann von einem Standesbeamten gelöscht werden, insofern der Sachverhalt geklärt wurde.


§ 16 Ehevertrag

(1) Eheschließende haben die Möglichkeit sich bei einem Rechtsanwalt einen Ehevertrag aufsetzen zu lassen, um güterrechtliche Verhältnisse zu regeln.


(2) Der Ehevertrag muss vor Begründung der Lebenspartnerschaft dem zuständigen Standesbeamten vorgelegt und von diesem beglaubigt werden.


(3) Der Ehevertrag wird im Sicherungsregister abgelegt und kann ab der Eheschließung nicht mehr geändert werden.


§ 17 Eheliche Lebensgemeinschaft

(1) Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.


(2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist.


(3) Im Sicherungsregister ist der Hauptverdiener vor der Eheschließung zu hinterlegen. Der Hauptverdiener kann während der Ehe durch einen Richter geändert werden.


§ 18 Ehename

(1) Die Ehegatten können einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen.


(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den geführten Namen eines Ehegatten bestimmen.


(3) Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat.


§ 19 Scheidung

(1) Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst.


(2) Eine Scheidung kann begehrt werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.


§ 20 Unterhalt

(1) Nach einer Scheidung muss der Hauptverdiener der Ehe dem geschiedenen Ehegatten einen Unterhalt von 500 Dollar pro Woche für einen Monat überweisen.


(2) Die Richterschaft hat die Möglichkeit, als Nebenfolge der Scheidung eine monatliche Überweisung einer festgelegten Summe, an den geschiedenen Ehegatten durch den Hauptverdiener anzuordnen.


(3) Ein Anspruch auf Unterhalt erlischt nach einem Monat nach der Scheidung, oder wenn der erhaltene Lebenspartner eine neue Lebenspartnerschaft begründet.


§ 21 Eheauflösung durch Tod

Die Ehe wird durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst.


§ 22 Gemeinsames Eigentum und Vermögen

Bei einer Scheidung oder Aufhebung der Ehe wird gemeinsames Eigentum sowie das Vermögen durch eine freie richterliche Entscheidung untereinander ausgeglichen.


§ 23 Gebühren

Die Gebühren für standesamtlichen Tätigkeiten belaufen sich


1. für die Sichtung des eigenen Sicherungsregisters auf 500,


2. für die Gründung einer Ehe auf 4.500,


3. für die Scheidung einer Ehe auf 10.000,


4. für die Bestätigung einer Ehe auf 5.000,


5. für das Ändern des Hauptverdieners 3.000 und


6. für eine Namensänderung auf 12.000


Dollar und sind bei einem Standesbeamten zu hinterlegen.


Dritter Abschnitt: Sachenrecht

§ 24 Befugnisse des Eigentümers

Der Eigentümer oder Hausrechtsinhaber einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.


§ 25 Notstand

Der Eigentümer oder Hausrechtsinhaber einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.


§ 26 Einigung und Übergabe

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.


§ 27 Öffentliche Gebäude

(1) Der Leiter eines öffentlichen Gebäudes dient als Grundeigentümer.


(2) Jedermann hat das Recht


1. das Krankenhaus,


2. die Staatsverwaltung,


3. jegliche Polizeidienststellen und


4. das Justizzentrum


zu Anlässen die den Zweck des Amtes betreffen, zu betreten.


(3) Der Grundeigentümer kann Zutrittskontrollen einrichten, bestimmte Räume von der Öffentlichkeit ausschließen und behält sich das Recht vor, bestimmte Personen vom Zutritt durch Hausverbot auszuschließen.


(4) Der Grundeigentümer kann seinen Mitarbeitern oder Dritten das Hausrecht gewähren.


§ 28 Einwirkung durch Strafverfolgungsbehörden

Der Eigentümer oder Hausrechtsinhaber einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung der Strafverfolgungsbehörden auf die Sache zu verbieten, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.


Vierter Abschnitt: Staatsordnung

§ 29 Republiken von San Andreas

San Andreas ist ein unabhängiger Staat. San Andreas hat drei autonomen Republiken. Die Republiken sind “Los Santos”, “State of North” und “Cayo Perico”.


§ 30 Gesetzeslage der Republiken

Die Republik “Los Santos” und “State of North” folgen den Gesetzen von San Andreas und unterstehen deren Gewaltenteilung. Die Republik “Cayo Perico” besitzt ihre eigenen Gesetzesbücher.


§ 31 Zugehörigkeit der Bürgerschaft

Ein Bürger von San Andreas hat die Möglichkeit alle 60 Tage seine Zugehörigkeit ändern zu lassen. Mit der gewählten Zugehörigkeit erhält der Bürger das Recht in dessen Republik Gebrauch von seinem Wahlrecht zu machen.


Fünfter Abschnitt: Presse

§ 32 Rechte und Pflichten

(1) Als Presse zählen durch den Staat bestätigte Unternehmen, die eine Genehmigung zur Publizierung von Verkörperungen von Gedankeninhalten besitzen. Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt.


(2) Die journalistische Sorgfaltspflicht muss stets beachtet werden. Diese beinhaltet die Angabe der Originalquellen, sowie das Recht auf Gegendarstellung. Ein Presseerzeugnis ist auf seine Neutralität zu prüfen.


§ 33 Öffentlichkeitspflicht

Die staatlichen Behörden und Firmen sind verpflichtet, den Vertreterinnen oder den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.


§ 34 Pressefreiheit

(1) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch die Gesetzbücher unmittelbar und in ihren Rahmen zugelassen sind. Sondermaßnahmen jeder Art, die diese Freiheit beeinträchtigen, sind verboten.


(2) Die Presse hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.


§ 35 Anonymität

(1) Der Presse ist es gestattet, Anonymität zu gewährleisten und Aussagen oder Interviews mit Synonymen oder anderen Kennzeichnungen zu ersetzen.


(2) Die Presse ist dazu verpflichtet Quellen mit Klarnamen zu Dokumentieren. Klarnamen werden nur durch einen Antrag bei der Staatsverwaltung freigegeben und dürfen trotz Freigabe nicht an die Öffentlichkeit getragen werden. Die Richterschaft ist mitverpflichtet die Anonymität bei einem Verfahren zu bewahren.