Strafgesetzbuch - Stand 16.3.2021

Erster Abschnitt: Allgemeiner Teil

§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz

(1) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.


(2) Der Beschuldigte ist solange unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen wurde.


§ 2 Zeitliche Geltung

(1) Die Strafen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.


(2) Wird die Strafandrohung während der Begehung oder nach der Tat oder vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.


§ 3 Schuldunfähigkeit

(1) Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer anderen schweren Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.


(2) Die Schuldunfähigkeit ist zweifelsfrei nachzuweisen.


§ 3a Vollrausch

(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit einer Geldstrafe von 500 bis 25.000 Dollar bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war.


(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist.


§ 4 Versuch

(1) Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes ansetzt. Dies schließt bereits die Planung einer Tat mit ein.


(2) Der Versuch einer Straftat ist strafbar, wenn die Strafbarkeit nicht ausdrücklich per Gesetz gehemmt ist.


(3) Der Versuch einer der ausdrücklich im Gesetz angeordneten Straftaten wird gleich geahndet wie die Strafe selbst.


§ 5 Vorsatz

(1) Es wird nur vorsätzliches Handeln bestraft, es sei denn das Gesetz ordnet Fahrlässigkeit ausdrücklich an.


(2) Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.


§ 6 Täterschaft und Teilnahme

(1) Wer Beihilfe zu einer Straftat leistet oder Andere zu einer Straftat anstiftet, wird gleich dem Täter bestraft.


(2) Unter einem Gehilfen versteht man eine Person, die vorsätzlich einem Anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.


(3) Anstifter ist, wer vorsätzlich einen Anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.


§ 7 Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.


(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Anderen abzuwenden.


(3) Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft (Notwehrexzess).


§ 8 Vortäuschung einer Straftat

Wer eine Person oder den Staat mit einer vorgetäuschten Straftat zu schädigen oder zu täuschen versucht, sei es körperlich, sachlich oder in einer anderen Art und Weise, kann mit einer Geldstrafe von 700 bis 1.000 Dollar bestraft werden.


§ 9 Objektophilie

Wer öffentliche Objekte sexuell belästigt, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Dollar bestraft.


§ 10 Arbeitserlaubnis / Lizenz



Zweiter Abschnitt: Straftaten gegen das Leben

§ 11 Mord

(1) Ein Mörder wird mit bis zu einer lebenslangen Isolationshaft oder einer Abschiebung bestraft.


(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier, oder sonst niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.


§ 12 Totschlag

Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit einer Geldstrafe von 25.200 bis 36.000 Dollar bestraft.


§ 13 Fahrlässige Tötung

Wer jemanden fahrlässig tötet und kein Mörder oder Totschläger ist, wird mit einer Geldstrafe von 17.500 bis 25.000 Dollar bestraft.


Dritter Abschnitt: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 14 Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit einer Geldstrafe von 1.500 bis 3.000 Dollar bestraft.


(2) Wer eine Körperverletzung oder gefährliche Körperverletzung gegen einen Amtsträger oder staatlichen Angestellten begeht, wird zusätzlich mit einer Geldstrafe von 500 bis 950 Dollar bestraft.


(3) Die Körperverletzung wird nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.


§ 15 Gefährliche Körperverletzung

Wer eine Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begeht, wird mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 7.000 Dollar bestraft.


(2) Wer eine gefährliche Körperverletzung, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begeht, wird der Waffenschein entzogen.


(3) Hat eine Körperverletzung schwere körperliche oder gesundheitliche Folgen, so gilt sie ebenfalls als gefährlich.


§ 15a Fahrlässige Körperverletzung

(1) Wer durch Fahrlässigkeit eine Körperverletzung nach § 14 Abs. 1 begeht, wird mit einer Geldstrafe von 1.500 bis 3.000 Dollar bestraft.


(2) Wer durch Fahrlässigkeit eine Körperverletzung nach § 14 Abs. 2 begeht, wird mit einer Geldstrafe von 2.000 bis 4.000 Dollar bestraft.


(3) Wer durch Fahrlässigkeit eine gefährliche Körperverletzung nach § 15 begeht, wird mit einer Geldstrafe von 3.500 bis 6.000 Dollar bestraft.


(4) Eine fahrlässige Körperverletzung nach Abs. 1 bis 2 wird nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.


§ 16 Körperverletzung im Amt

Ein Amtsträger oder staatlicher Angestellter, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung oder gefährliche Körperverletzung begeht oder begehen lässt, wird mit einer Geldstrafe von 6.300 bis 9.000 Dollar bestraft.


Vierter Abschnitt: Delikte gegen das Eigentum und das Vermögen

§ 17 Diebstahl

Wer fremdes Eigentum einem Anderen in der Absicht wegnimmt, das Eigentum sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit einer Geldstrafe von 750 bis 1.250 Dollar bestraft.


§ 18 Unterschlagung

Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit einer Geldstrafe von 1.400 bis 2.000 Dollar bestraft.


§ 19 Unterschlagung von staatlichen Geldern

Wer sich staatliche Gelder rechtswidrig angeeignet hat oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit einer Geldstrafe von 10.500 bis 15.000 Dollar bestraft.


§ 20 Raub

(1) Wer mit Gewalt gegen eine andere Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem Anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit einer Geldstrafe von 1.000 bis 1.500 Dollar bestraft.


(2) Wer eine Bank ausraubt wird mit einer Geldstrafe von 5.600 bis 8.000 Dollar bestraft.


§ 21 Betrug

Wer sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil dadurch verschafft, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen in einer anderen Person einen Irrtum erregt, wird mit einer Geldstrafe von 1.400 bis 2.000 Dollar bestraft.


§ 22 Erschleichen von Leistungen

(1) Wer die Leistung eines Unternehmens, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit einem Bußgeld in Höhe von 210 bis 300 Dollar bestraft.


(2) Wer Gehaltsleistungen des Staates (PayCheck-Farming) in der Absicht erschleicht, sich ohne konkrete Gegenleistung zu bereichern, wird mit einer Geldstrafe von 2.500 bis 5.000 Dollar bestraft.


(3) Staatlichen Bediensteten steht kein Anspruch auf Stütze zu.


§ 23 Computerbetrug

Wer sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil dadurch verschafft, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst, wird mit einer Geldstrafe von 525 bis 750 Dollar bestraft.


§ 24 Heiratsschwindel

(1) Wer einen Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu verleitet, mit ihm eine Lebenspartnerschaft einzugehen, um sich selbst oder einem Dritten dadurch einen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist mit einer Geldstrafe von 5.250 bis 7.500 Dollar zu bestrafen.


(2) Wer gleichzeitig mehrere Lebenspartnerschaften führt, ist mit einer Geldstrafe von 2.100 bis 3.000 Dollar zu bestraft.


§ 25 Erpressung

Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, um sich dadurch zu bereichern, wird mit einer Geldstrafe von 2.100 bis 3.000 Dollar bestraft.


§ 26 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit einer Geldstrafe von 700 bis 1.000 Dollar bestraft.


(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.


§ 27 Sachbeschädigung

(1) Wer vorsätzlich eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit einer Geldstrafe von 140 bis 200 Dollar bestraft.


(2) Wenn es sich dabei um Staatseigentum handelt, beträgt die Geldstrafe 350 bis 500 Dollar.


(3) Bei einer Sachbeschädigung entfällt der Versuch.


(4) Die Tat wird nur mit Antrag des Geschädigten verfolgt.


Fünfter Abschnitt: Straftaten gegen die persönliche Freiheit und gegen die öffentliche Ordnung

§ 28 Freiheitsberaubung

(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit einer Geldstrafe von 3.500 bis 5.000 Dollar bestraft.


(2) Das Erzwingen eines Personenaustauschs bei einer Freiheitsberaubung ist strafbar und wird mit einer Geldstrafe von 4.200 bis 6.000 Dollar bestraft.


§ 29 Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung oder in die Geschäftsräume oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit einer Geldstrafe von 1.050 bis 1.500 Dollar bestraft.


(2) Eigentümer von jeglichen Grundstücken und öffentlichen Orten ist grundsätzlich der Staat es sei denn, die Wohnung, der Geschäftsraum oder das befriedete Besitztum wurde einer Firma, einer Person oder einem Personenzusammenschluss zugesprochen.


(3) Die vorübergehende Benutzung kann vom Staat genehmigt werden.


(4) Das Anpflanzen von Pflanzen jeglichen Art ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nur auf Privatgrundstück erlaubt und wird bei Nichteinhaltung als Hausfriedensbruch gem. Abs. 1 geahndet.


(5) Die Tat wird nur auf Antrag des Eigentümers verfolgt.


§ 30 Landfriedensbruch

Wer sich an Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen, oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer, um die Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, beteiligt, wird mit einer Geldstrafe von 1.750 bis 2.500 Dollar bestraft.


§ 31 Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit einer Geldstrafe von 210 bis 300 Dollar bestraft.


(2) Wer einen Staatsbediensteten mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit einer Geldstrafe von 350 bis 500 Dollar bestraft.


§ 32 Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist, wird mit einer Geldstrafe von 140 bis 200 Dollar bestraft.


§ 33 Beleidigung / Verfolgung / Mobbing / Rufmord

(1) Die Beleidigung einer Person oder eines Gewerbes wird mit einer Geldstrafe von 105 bis 150 Dollar bestraft. Dies gilt sowohl für Beleidigungen in verbaler, als auch in schriftlicher oder digitaler Form.


(2) Wer einen Staatsbediensteten beleidigt, wird mit einer Geldstrafe von 280 bis 400 Dollar bestraft.


(3) Wer das Ansehen einer Person absichtlich versucht zu schädigen, wird mit einer Geldstrafe von 700 Dollar bis 1.000 Dollar bestraft.


(4) Taten nach Abs. 1 bis 3 werden nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt.


§ 33a Belästigung

(1) Das beharrliche Belästigen, Verfolgen, Mobben oder Stalken ziviler Personen wird mit einer Geldstrafe von 1500 bis 2500 Dollar bestraft.


(2) In besonders schweren Fällen beträgt die Geldstrafe 3.000 bis 5.000 Dollar. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.


(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.


§ 34 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Ein Unfallbeteiligter im Straßenverkehr, der sich nach einem Unfall vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung ermöglicht hat, wird mit einer Geldstrafe von 800 bis 1.200 Dollar bestraft.


§ 35 Urkundenfälschung / Dokumentenfälschung

Wer zur Täuschung im rechtlichen Schriftverkehr eine unechte Urkunde/Dokumente herstellt, eine echte Urkunde/Dokumente verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde/Dokumente gebraucht, wird mit einer Geldstrafe von 700 bis 1.000 Dollar bestraft.


§ 36 Behinderung staatlicher Tätigkeiten und Missbrauch von Notrufnummern

(1) Wer die Tätigkeit der Exekutive, der Staatsanwaltschaft, der Richterschaft, dem FIB oder des LSFDs behindert, wird mit einer Geldstrafe von 600 bis 1.200 Dollar bestraft.


(2) Wer die Notruffunktion oder die Notrufnummer staatlicher Einrichtungen missbraucht, wird mit einer Geldstrafe von 420 bis 600 Dollar bestraft.


(3) Wer die Tätigkeit der Exekutive, der Staatsanwaltschaft, dem FIB oder des LSFDs in der Form behindert, dass er falsche Kontaktdaten angibt, wird mit einer Geldstrafe von 420 bis 600 Dollar bestraft.


§ 37 Meineid

Wer vor dem LSPD oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit einer Geldstrafe von 3.500 bis 5.000 Dollar bestraft.


§ 37a Falsche uneidliche Aussage

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Geldstrafe von 2.000 bis 4.000 Dollar bestraft.


§ 38 Amtsanmaßung

Wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 7.000 Dollar bestraft.


§ 38a Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt


1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade oder Titel führt,


2. die Berufsbezeichnung Arzt, Psychologischer Psychotherapeut, Psychotherapeut, Rechtsanwalt, Staatsanwalt, Richter oder Standesbeamter führt,


3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder


4. inländische oder ausländische Uniformen, Uniformen von Sicherheitsunternehmen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt


wird mit einer Geldstrafe von 3.000 bis 6.000 Dollar bestraft.


(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Uniformen, Uniformen von Sicherheitsunternehmen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.


(3) Die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Grade und Titel können nur durch die Richterschaft bei der Staatsverwaltung beantragt werden. Die Staatsverwaltung kann ebenfalls Ausbildungen anerkennen, durch diese ein entsprechender Grad, Titel oder Bezeichnung durch einen Ausbilder vergeben werden kann. Eine Verleihung durch letzteres ist der Richterschaft unverzüglich mitzuteilen.


§ 39 Identitätsfeststellung

(1) Wer seiner Pflicht sich gegenüber Staatsbeamten auszuweisen, nachdem er von diesen dazu aufgefordert worden ist, nicht nachkommt, wird mit einer Geldstrafe von 70 bis 100 Dollar bestraft.


(2) Mit einer Geldstrafe von 105 bis 150 Dollar wird bestraft, wer vor der Feststellung seiner Identität über diese versucht hat zu täuschen.


(3) Wer in der Öffentlichkeit Gegenstände trägt, die dazu geeignet sind die Feststellung der Identität zu verhindern, wird mit einer Geldstrafe von 140 bis 200 Dollar bestraft.


§ 40 Korruption und Amtsmissbrauch

(1) Wer es unternimmt einem Amtsträger oder staatlichen Angestellten gegen Entgelt, andere wirtschaftliche Güter oder sonstige nicht wirtschaftliche Vorteile oder aus weiteren niederen Gründen,


1. Dienstgeheimnisse oder sonstige Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind oder


2. eine rechtswidrige Diensthandlung


abzuverlangen wird mit einer Geldstrafe von 2.800 bis 4.000 Dollar bestraft.


(2) Ein Amtsträger oder staatlicher Angestellter, der auch nach Beendigung der Anstellung gegen Entgelt, andere wirtschaftliche Güter oder sonstige nicht wirtschaftliche Vorteile oder aus weiteren niederen Gründen,


1. Dienstgeheimnisse oder sonstige Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind preisgibt oder


2. eine Diensthandlung vornimmt, die seine Dienstpflichten verletzt


wird mit einer Geldstrafe von 5.600 bis 8.000 Dollar bestraft.


(3) Ein Amtsträger oder staatlicher Angestellter, welcher durch Missbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Missbrauchs derselben jemanden zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nötigt, wird mit einer Geldstrafe von 4.200 bis 6.000 Dollar bestraft.


(4) Wer als Exekutivbeamter Anordnungen seiner Vorgesetzten vorsätzlich missachtet oder diesen vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit einer Geldstrafe von 1.400 bis 2.000 Dollar wird bestraft.


§ 41 Widerstand gegen die Staatsgewalt

Wer Anweisungen eines Beamten der Exekutive oder des FIBs nicht befolgt, diesen zuwiderhandelt oder in grob fahrlässiger Weise vor den Exekutivbeamten oder dem FIB flüchtet, wird mit einer Geldstrafe von 700 bis 1.000 Dollar bestraft.


§ 42 Gefängnisausbruch

Wer einem Anderen bei der Flucht aus den polizeilichen Zellen oder dem Gefängnis hilft oder eine Beihilfe versucht, wird mit einer Geldstrafe von 700 bis 1.000 Dollar bestraft.


§ 43 Artenschutzgesetz

(1) Es ist verboten, wildlebende Tiere ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten.


(2) Unter Artenschutz stehen der Dornhai und der Kugelfisch.


(3) Das Fischen im Hafenbecken ist strengstens untersagt. Das Fischen mit einem Boot ist nur auf Hochsee erlaubt und mit einem Abstand von 500 Meter von der Küste erlaubt. Widerrechtliches Fischen wird mit einer Geldstrafe von 210 bis 300 Dollar bestraft.


§ 44 Tierquälerei

(1) Wer ein Tier misshandelt oder es in nicht artgerechter Art und Weise hält, wird mit einer Geldstrafe von 70 bis 100 Dollar bestraft.


(2) Wer ohne eine gültige Jagdlizenz eine für die Jagd freigegebene Tierart verfolgt, verletzt, misshandelt oder tötet, wird mit einer Geldstrafe von 140 bis 200 Dollar bestraft.


§ 45 Prostitution

(1) Wer sexuelle Gefälligkeiten gegen Entgelt oder andere wirtschaftliche Güter anbietet oder beansprucht, wird mit einer Geldstrafe von 350 bis 500 Dollar bestraft.


(2) Wer eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet, wird mit einer Geldstrafe von 560 bis 800 Dollar bestraft.


§ 46 Illegales Glücksspiel

(1) Wer an einem Glücksspiel teilnimmt, welches ersichtlich ohne staatliche Genehmigung durchgeführt wird, wird mit einer Geldstrafe von 140 bis 200 Dollar bestraft.


(2) Wer ohne staatliche Erlaubnis ein Glücksspiel veranstaltet oder die Einrichtungen dafür bereitstellt, wird mit einer Geldstrafe von 700 bis 1.000 Dollar bestraft.


(3) Die staatliche Genehmigung muss mindestens drei Tage im Voraus bei der Exekutive beantragt werden. Sie kann unter Auflagen und/oder Bedingungen erteilt werden.


§ 47 Öffentliche Versammlung und Veranstaltungen

(1) Wer an einer unangemeldeten oder nicht genehmigten Versammlung oder Veranstaltung teilnimmt, wird mit einer Geldstrafe von 1.050 bis 1.500 Dollar bestraft.


(2) Wer eine unangemeldete oder nicht genehmigte Versammlung oder Veranstaltung organisiert, wird mit einer Geldstrafe von 2.100 bis 3.000 Dollar bestraft.


(3) Unter einer Versammlung versteht man eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Erörterung oder Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.


(4) Unter einer Veranstaltung versteht man ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt. Dieses Ereignis hat ein definiertes Ziel und eine Programmabfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung.


(5) Eine Versammlung oder Veranstaltung sollte drei Tage vorher bei der Polizei beantragt werden. Die Anmeldung ist zu begründen. Die Genehmigung kann unter Auflagen und/oder Bedingungen erteilt werden.


Sechster Abschnitt: Onlinerecht

§ 48 Rassismus und Sexismus

(1) Das Hetzen gegen ethnische oder religiöse Zugehörigkeiten auf digitalen Plattformen wird mit einer Geldstrafe von 1.750 bis 2.500 Dollar bestraft.


(2) Wer auf digitalen Plattformen jegliche Geschlechter diskriminiert oder gegen sexuelle Neigungen vorgeht, wird mit einer Geldstrafe von 1.750 bis 2.500 Dollar bestraft.


§ 49 Hassreden und Beleidigungen

Das Aufrufen oder Durchführen von Hassreden und Beleidigungen jeglicher Form, wird mit einer Geldstrafe von 1.400 bis 2.000 Dollar bestraft.


§ 50 Urheberrecht

Wer fremdes geistiges und / oder kreatives Werk als das Eigene kennzeichnet oder ohne die Zustimmung des Urhebers veröffentlicht, wird mit einer Geldstrafe von 1.050 bis 2.500 Dollar bestraft.


Siebter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat

§ 51 Strafrechtliche Nebenfolgen

(1) Wird ein Amtsträger oder sonstiger staatlicher Angestellter einer Straftat verdächtigt, so kann eine Suspendierung oder eine unentgeltliche Beurlaubung bis zur endgültigen Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft erfolgen.


(2) Führungskräfte der staatlichen Organisationen haben das Recht, Amtsträger ihrer Organisationen mit Begründung zu suspendieren, unentgeltlich zu beurlauben oder zu kündigen.


(3) Wird ein Amtsträger oder sonstiger staatlicher Angestellter wegen einer in Absatz 1 genannten Straftat verurteilt, so kann das Urteil mit Nebenfolgen versehen werden.


(4) Nebenfolgen sind Abmahnungen und Enthebungen aus der Leitungsfunktion oder eine endgültige Enthebung aus dem Amt.


(5) Als strafrechtliche Nebenfolge kann die Richterschaft auch ein temporäres Berufsverbot verhängen, welches einen Monat nicht übersteigen darf.


(6) Amtsträger einer Leitungsfunktion innerhalb einer Fraktion können lediglich durch einen Antrag von der Staatsanwaltschaft bei der Staatsverwaltung suspendiert werden.


(7) Die Richterschaft kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit, sofern er keine andere Möglichkeit mehr sieht, im Einzelfall eine Abschiebung bei der Staatsverwaltung beantragen und oder einen Bürger oder eine Gruppierung als Staatsfeind ernennen. Staatsfeinde verlieren teilweise ihre Bürgerrechte.


(8) Wurde ein Fahrzeug nachweislich für eine Straftat verwendet, so kann die Exekutive und Judikative nach Vorschriften, Fahrzeuge auf unbestimmte Zeit stilllegen.


(9) Fahrzeuge welche durch die Exekutive und Judikative stilgelegt wurden, können durch einen Antrag bei der Staatsverwaltung vernichtet werden


§ 52 Tateinheit

Verletzt eine Strafhandlung, dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird es auch mehrfach bestraft.


§ 53 Strafaussetzung zur Bewährung

(1) Ein Rechtsanwalt kann das Aussetzen der restlichen Haftstrafe zur Bewährung beantragen, wenn die Hälfte der Haftstrafe verbüßt wurde und die verhängte Strafe mindestens 50 Tagessätze beträgt.


(2) Bei der Verurteilung zu einem Strafmaß von nicht mehr als 10.000 Dollar obliegt es der Staatsanwaltschaft diesen Antrag zu bearbeiten.


(3) Überschreitet die ursprüngliche Gesamtstrafe nicht 36.000 Dollar obliegt es der Richterschaft den Antrag auf Bewährung anzunehmen, wenn aus dem Antrag glaubhaft hervorgeht, dass die verurteilte Person Besserung gelobt.


(4) Die Kosten, die bei Aussetzung der Strafe auf Bewährung beglichen werden müssen, entsprechen 30% der Gesamtstrafe.


(5) Die Dauer der Bewährungszeit kann eine Woche nicht überschreiten.


(6) Eine Strafe kann auch direkt zur Bewährung ausgesetzt werden.


§ 53a Bewährungsauflagen

(1) Dem Verurteilten können durch das Gericht oder der Staatsanwaltschaft Auflagen erteilt werden, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen.


(2) Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft kann dem Verurteilten auferlegen,


1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,


2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen oder


3. gemeinnützige Leistungen zu erbringen.


§ 53b Weisungen

(1) Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen.


(2) Der Verurteilten kann angewiesen werden,


1. Anordnungen zu befolgen, die sich auf Aufenthalt, Arbeit oder Freizeit beziehen,


2. sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden,


3. zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu verkehren,


4. bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen,


5. sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen.


(3) Macht der Verurteilte entsprechende Zusagen für seine künftige Lebensführung, so wird in der Regel von Weisungen vorläufig abgesehen, wenn die Einhaltung der Zusagen zu erwarten ist.


§ 53c Bewährungshilfe

(1) Der Verurteilte kann für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt werden.


(2) Der Bewährungshelfer steht der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der Auflagen und Weisungen. Verstöße gegen Auflagen oder Weisungen teilt der Bewährungshelfer dem Gericht mit.


(3) Die Tätigkeit des Bewährungshelfers wird haupt- oder ehrenamtlich ausgeübt.


§ 53d Widerruf der Strafaussetzung

(1) Die Strafaussetzung wird widerrufen, wenn die verurteilte Person


1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht,


2. gegen Weisungen oder Auflagen verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers entzieht.


Hierbei ist die ausstehende Strafe zu verbüßen, welche noch nicht abgesessen oder bezahlt wurde.


(2) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet.


§ 54 Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten

Wenn der Täter einer Straftat, durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat aufgedeckt werden konnte, kann das Gericht die Strafe auch unter das Mindestmaß mildern. Die Staatsanwaltschaft kann die entsprechende Milderung beantragen und kann diese nach Rücksprache mit einem Richter auch in Aussicht stellen.