Strafprozessordnung - Stand 16.03.2021

Erster Abschnitt: Verfahrensgrundsätze

§ 1 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

(1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Verhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.


(2) Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb der Verhandlung ergeht, wird nach mündlicher Erklärung der Richterschaft erlassen.


§ 2 Gewichtung einer Aussage von einem Polizeibeamten

(1) Die Aussage eines einzelnen Polizeibeamten oder FIB Agenten ist ein zugelassener Beweis, solange der Tatbestand eine Geldstrafe unter 4.000 Dollar für den Beschuldigten zur Folge hat.


(2) Ein Tatbestand, der mit einer Geldstrafe über 4.000 Dollar geahndet wird, kann durch deckungsgleiche Aussagen von mindestens zwei Polizeibeamten oder zwei FIB Agenten bewiesen werden.


§ 3 Befangenheit eines Richters

Erachtet sich ein Richter selbst als befangen, so muss er sich selbst aus dem Verfahren ausschließen.


§ 4 Zeugenpflichten; Ladung

(1) Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eines Verfahrens oder einer Verhandlung sind angehalten, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin, vor dem Richter und Staatsanwalt zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.


(2) Kann ein Zeuge den gesetzten Gerichtstermin nicht einhalten, hat er die Möglichkeit, eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft abzugeben.


(3) Zeugen der Verhandlung müssen spätestens 3 Tage vor Gerichtstermin der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden.


(4) Anträge auf Überraschungszeugen können während eines Prozesses vor der Beweisaufnahme gestellt werden.


§ 5 Begriffe

(1) Die Exekutive wird durch das LSPD/LSSD vertreten.


(2) Die Judikative wird durch die Richterschaft vertreten.


(3) Als Pflichtverteidiger versteht man einen kostenlosen Rechtsbeistand, der nach einem Antrag von der Anwaltskammer genehmigt werden kann. Diese Fälle können von Jurastudenten bearbeitet werden.


(4) Als Ermittler versteht man die Staatsanwaltschaft, das FIB und dafür geschulte Polizeibeamte.


§ 6 Zeugnisverweigerungsrecht

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:


1. Die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen.


2. Der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht.


(2) Zeugen haben das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn sie sich dadurch selbst belasten.


(3) Zeugen, die zur Verweigerung der Aussage berechtigt sind, können den Verzicht auf dieses Recht zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens äußern.


§ 7 Belehrung von Zeugen

(1) Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen und/oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Falle der Vereidigung sind sie über die Bedeutung des Eides zu informieren.


(2) Alle Zeugen eines Falles müssen streng voneinander getrennt bzw. nur in einem überwachten Umfeld auf den Zeitpunkt ihrer Aussage warten, um einer Beeinflussung entgegenzuwirken.


§ 8 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers

(1) Der Beschuldigte kann sich in jedem Gerichtsverfahren des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Die Partei darf nur durch einen von der Anwaltskammer vereidigten Rechtsanwalt oder sich selbst vertreten werden.


(2) Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbstständig einen Verteidiger wählen.


(3) Ist kein Verteidiger zugänglich oder verzichtet der Angeklagte auf das Hinzuziehen, so muss er sich vor Gericht selbst verteidigen.


(4) Die Verteidigung eines Beschuldigten durch mehrere Rechtsbeistände muss bei dem zuständigen Richter beantragt werden und bedarf der Zustimmung des Richters.


§ 9 Recht auf eine Pflichtverteidigung

(1) Das Recht auf einen Pflichtverteidger ist gegeben, wenn der Angeklagte sich keinen Anwalt leisten kann.


(2) Eine Pflichtverteidigung wird nur vom Staat gewährt und finanziert, wenn durch eine vorher durchgeführte Bonitätsprüfung festgestellt wurde, dass die angeklagte Person nicht in der Lage ist, einen Anwalt zu finanzieren. Dies beläuft sich auf eine Summe von 600 $, die einem Anwalt in einem Prozess zustehen. Die Bonitätsprüfung wird vor dem Beginn der Verhandlung von der Staatsanwaltschaft oder der Richterschaft durchgeführt.


§ 10 Grundsatz der Öffentlichkeit

(1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht, einschließlich der Verkündung der Urteile, hat öffentlich stattzufinden.


(2) Eine Verhandlung kann mit Begründung durch die Judikative oder Staatsanwaltschaft zeitweise oder gesamt unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.


(3) Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind verboten.


Zweiter Abschnitt: Maßnahmen der Behörden

§ 11 Unterlassungsverfügung

(1) Eine Unterlassungsverfügung wird nach Prüfung der Sinnmäßigkeit durch den Beschluss eines Richters angeordnet und kann von einem Rechtsanwalt oder der Staatsanwaltschaft beantragt werden.


(2) In der Unterlassungsverfügung sind anzuführen:


1. der Unterlassende mit Vor- und Zunamen,


2. die anzuwendenden Strafvorschriften,


3. die Tatsachen, aus denen sich der Unterlassungsgrund ergibt.


(3) Ein Unterlassungsgrund besteht, wenn aufgrund erwiesener Tatsachen festgestellt werden kann, dass das Wohl von einzelnen Personen und/oder der Allgemeinheit gefährdet ist.


(4) Der Unterlassende hat sich an die in der Unterlassungsverfügung gelisteten Maßnahmen zu halten und kann sonst gemäß StGB belangt werden.


(5) Die Unterlassungsverfügung ist sofort nach der Ausstellung dem Unterlassenden zukommen zu lassen und in dessen Personenakte einzupflegen.


(6) Eine Unterlassungsverfügung erlischt nicht.


§ 12 Haftbefehl

(1) Die Untersuchungshaft wird durch den Haftbefehl eines Richters angeordnet und kann von den Strafverfolgungsbehörden beantragt werden.


(2) (weggefallen)


(3) In dem Haftbefehl sind anzuführen:


1. der Beschuldigte mit Vor- und Zunamen,


2. die Tat, deren er dringend verdächtig ist,


a) Zeit und Ort ihrer Begehung,


3. die gesetzlichen Merkmale der Straftat und


a) die anzuwendenden Strafvorschriften,


4. der Haftgrund,


5. sowie die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt.


(4) Ein Haftgrund besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen


1. festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,


2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder


3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Tatverdacht begründet, er werde


a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder


b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder


c) Andere zu solchem Verhalten veranlassen.


(5) Ein Haftbefehl kann ungeachtet der vorstehenden Absätze von einem Richter angeordnet werden, wenn eine Person zivilrechtlich verurteilt worden ist und sich der Urteilsvollstreckung entzieht. Das Schriftformerfordernis bleibt unberührt.


§ 13 Untersuchungshaft

(1) Unter der Untersuchungshaft versteht man die vorzeitige Inhaftierung des Beschuldigten wenn Fluchtgefahr besteht, die allgemeine Sicherheit gefährdet ist oder zum Zwecke der Ermittlungen. Eine Untersuchungshaft wird durch einen Richter oder Staatsanwalt angeordnet.


(2) Bei Strafen, welche die jeweilige Befugnisse übersteigen und durch Abwesenheit der Staatsanwaltschaft/Richterschaft nicht verurteilt werden können, kann durch die Exekutive bei dringenden Tatverdacht Untersuchungshaft angeordnet werden.


(3) Die Untersuchungshaft beträgt maximal 72 Tagessätze.


§ 14 Vorläufige Festnahme

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, die Exekutive und das FIB ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.


(2) Eine Haft aufgrund vorläufiger Festnahme beginnt mit Betreten der Zelle durch den Beschuldigten und endet nach spätestens 3 Tagessätzen.


1. Kann die Identität des Inhaftierten aufgrund einer nicht vorhandenen Legitimation nicht sofort festgestellt werden, beginnt die Haftzeit erst mit der Feststellung der Identität und endet nach spätestens 3 Tagessätzen.


(3) Die Zeit, während der der Beschuldigte sich nach der vorläufigen Festnahme in Haft befindet, kann auf eine eventuell spätere Haftstrafe durch den Richter angerechnet werden.


(4) Die vorläufige Festnahme endet mit der Freilassung des Beschuldigten und der Hinterlegung von seiner Telefonnummer und E-Mail Adresse. Es sei denn, die Exekutive, das FIB, die Staatsanwaltschaft oder die Richterschaft beendet das Verfahren per Einstellung oder Strafbefehl.


(5) Weigert sich ein Häftling seine Telefonnummer und E-Mail Adresse nach Abs. 4 zu hinterlegen, so kann die vorläufige Festnahme auf unbestimmte Zeit solange verlängert werden, bis die Telefonnummer und E-Mail Adresse hinterlegt wurde.


§ 15 Strafen / Strafbefehl / Anklageerhebung

(1) Die Polizei kann Strafverfahren gem. StVO und LuftVO durch Erteilung eines Strafzettels beenden. Bei wiederholtem StVO Verstoß mit Strafmaß über 1000$ entfällt die Möglichkeit des Zahlens des Bußgeldes und diese muss in Haft abgegolten werden, sofern der vorhergegangene StVO Verstoß weniger als 30 Stunden vor der Wiederholungstat begangen wurde und ebenfalls ein Strafmaß von mindestens 1000$ hat.


(2) Die Exekutive und das FIB kann Strafen bis zu einer Geldstrafe von mindestens 5.000 $ ohne ein Gerichtsverfahren verhängen oder einstellen. Die Exekutive hat jederzeit das Recht, einen Staatsanwalt hinzuzuziehen oder den Fall abzugeben.


(3) Ab einer Geldstrafe von mindestens 5.000 $ muss das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Verfahren über mindestens 5.000 $ können nur noch von einem Richter oder Staatsanwalt eingestellt werden.


(4) Die Staatsanwaltschaft kann Strafen bis mindestens 10.000 $ ohne ein Gerichtsverfahren durch einen Strafbefehl verhängen. Ab einer Geldstrafe von mindestens 10.000 $ kann ein Urteil nur noch von einem Richter verhängt werden.


(5) Andernfalls kommt es zur Erhebung der Anklage, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.


(6) Die Einstellung des Verfahrens kann durch den Beschuldigten oder dessen Anwalt beantragt werden. Wird dieser abgelehnt, so ist die Ablehnung zu begründen.


(7) Mit der Einstellungsverfügung wird auch die Vernichtung der Fallakte und die Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände angeordnet.


1. Die Fallakte ist erst zu vernichten, sofern das einlegen eines Widerspruchs gem § 17 Abs. 3 Nr. 1 nicht mehr möglich ist.


(8) Mit Erhebung der Anklage oder Einstellung des Verfahrens endet das Ermittlungsverfahren.


§ 15a Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft und oder die Richterschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer Mindeststrafe von 5.000 $ bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.


§ 15b Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Erpressung oder Nötigung

Ist eine Straftat aufgrund einer Erpressung oder Nötigung (§§ 25, 26 StGB) begangen worden, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Tat absehen, wenn nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerläßlich ist.


§ 15c Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Gericht von Strafe absehen könnte, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung der Richterschaft, von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen.


Dritter Abschnitt: Anklageerhebung

§ 16 Inhalt der Anklage

(1) Die Anklage hat


1. den Angeschuldigten,


2. die Tat, die ihm zur Last gelegt wird,


3. Zeit und Ort ihrer Begehung und


zu bezeichnen (Anklagesatz).


(2) In ihr sind ferner


1. die Beweismittel,


2. Zeugen und Geschädigte


zu benennen.


(3) Bei der Benennung von Zeugen sind die E-Mail Adressen aller Beteiligten aufzuführen.


(4) Dem Angeklagten ist die Anklage unverzüglich mitzuteilen.


§ 16a Strafbefehl

(1) Die Staatsanwaltschaft kann bei dringenden Tatverdacht einen Strafbefehlsantrag bei der Richterschaft einreichen. Strafverfahren von bis zu mindestens 10.000 Dollar kann die Staatsanwaltschaft auch ohne zustimmung der Richterschaft selbst durch einen Strafbefehl beenden.


(2) Für den Inhalt des Strafbefehls gilt § 16 entsprechend.


(3) Erachtet der Richter den Angeschuldigten nicht für dringend Tatverdächtig, so lehnt er den Erlass eines Strafbefehls ab und es kommt zu einer Verhandlung.


(4) Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlass des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen. Er beraumt eine Verhandlung an, wenn er Bedenken hat, ohne eine solche entscheiden zu können oder wenn er von der rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweichen oder eine andere als die beantragte Rechtsfolge festsetzen will und die Staatsanwaltschaft dem nicht zustimmt.


(5) Dem Angeklagten ist ein ausgestellter Strafbefehl mitzuteilen.


§ 16b Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Verfahrens

Ist das Verfahren bereits eröffnet, so kann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehlsantrag stellen, wenn die Voraussetzungen des § 16a Abs. 1 vorliegen und wenn der Durchführung einer Verhandlung die Abwesenheit des Angeklagten oder ein anderer wichtiger Grund entgegensteht. In der Verhandlung kann der Staatsanwalt den Antrag mündlich stellen.


§ 17 Eröffnungsbeschluss

(1) Das Gericht beschließt die Eröffnung des Verfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Ermittlungsverfahrens der Angeschuldigte hinreichend verdächtig ist.


(2) Beschließt das Gericht, die Verhandlung nicht zu eröffnen, so muss dem Beschluss eine Begründung beigefügt sein.


(3) Der Beschluss der Nichteröffnung ist den Ermittlern und dem Angeschuldigten bzw. dessen rechtlichem Vertreter mitzuteilen.


1. Gegen den Beschluss der Nichteröffnung können binnen 7 Tagen Widerspruch bei der Justiz eingelegt werden.


(4) Die Verhandlung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt angesetzt.


(5) Der Termin zur Verhandlung wird von dem zuständigen Richter anberaumt. Alle weiteren Beteiligten sind zu laden.


1. Die Judikative lädt den Angeklagten und die Kläger.


2. Die Staatsanwaltschaft ist für die Ladung der Belastungszeugen zuständig.


3. Die Verteidigung ist für die Ladung der Entlastungszeugen zuständig.


Vierter Abschnitt: Verhandlung

§ 18 Anwesenheitspflicht des Angeklagten

(1) Der Angeklagte darf sich während der Verhandlung nicht entfernen.


(2) Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßnahmen treffen, um das unerlaubte Entfernen zu verhindern. So kann er den Angeklagten während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen.


(3) Wurde der Angeklagte ordnungsgemäß geladen, aber erscheint nicht zur Verhandlung, so kann er in Abwesenheit verurteilt werden.


§ 19 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung.

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Hierbei muss der Angeklagte seine Unschuld beweisen.


§ 20 Gang der Verhandlung

(1) Die Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind.


1. Bei unentschuldigten Fernbleibens der Staatsanwaltschaft ist der Angeklagte freizusprechen.


2. Bei Fernbleibens des Angeklagten ist dieser schuldig zu sprechen.


3. Bei Fernbleibens beider Parteien ist der Angeklagte für schuldig zu sprechen.


Sollte es einer Partei nicht möglich sein, bei einer Verhandlung zu erscheinen, so muss mindestens zwei Tage vor der Verhandlung, mit einem triftigen Grund, eine Verschiebung beantragt werden. Es obliegt der Richterschaft ob der Antrag auf Verschiebung erfolg hat.


(2) Sollten keine weiteren Zeugen als Überraschungszeugen beantragt worden sein so verlassen die Zeugen den Sitzungssaal und der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.


(3) Darauf verliest die Staatsanwaltschaft den Anklagesatz. Dabei legt sie die Anklageschrift zugrunde.


(4) Sodann wird der Angeklagte darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er zur Sache vernommen. Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt werden, als dass sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Wann sie festgestellt werden, bestimmt der Vorsitzende.


(5) Der Angeklagte hat zu beginn die Möglichkeit einen Aufschiebung des Termins beim Richter zu erbitten. Hierbei entscheidet der Richter ob er dies genehmigt.


§ 21 Beweisaufnahme / Untersuchungsgrundsatz / Ablehnung von Beweisanträgen

(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.


(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.


(3) Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Ein Beweisantrag darf nur abgelehnt werden, wenn


1. eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist,


2. die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist,


3. das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist,


4. der Antrag zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt ist oder


5. eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.


(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn


1. die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist,


2. sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht,


3. das Gutachten Widersprüche enthält oder


4. der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.


(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen kann auch ein Beweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre.


(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses.


§ 22 Beweisverwertungsverbot

Ist die Sicherstellung von Beweismitteln aufgrund von vorangegangenen rechtswidrigen Beschlüssen erfolgt, so dürfen diese Beweise nicht in der Verhandlung verwertet werden.


§ 23 Vereidigung

(1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält.


(2) Die Vereidigung der Zeugen erfolgt einzeln und nach ihrer Vernehmung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, findet sie in der Verhandlung statt.


§ 24 Plädoyer; Recht des letzten Wortes

(1) Nach dem Schluss der Beweisaufnahme erhält die Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.


(2) Der Staatsanwaltschaft steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.


(3) Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe.


§ 25 Verhängung von Ordnungsgeldern / Ordnungshaft

(1) Stört ein Beteiligter den Verlauf einer Verhandlung, so kann der Richter gegen diesen ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Dollar anordnen.


(2) Bleibt ein Beteiligter unentschuldigt der Verhandlung fern, so kann der Richter gegen diesen ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Dollar anordnen.


(3) Sollte ein Beteiligter auf wiederholte Weise das Verfahren stören, ist eine Ordnungshaft zu verhängen. Die Ordnungshaft sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Störung liegen und nicht die doppelte Dauer der Verhandlung überschreiten.


(4) Die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist vorher anzudrohen.


Fünfter Abschnitt: Urteil

§ 26 Urteilsbegriff

(1) Die Verhandlung schließt mit der Verkündung des Urteils.


(2) Die Einstellung des Verfahrens ist im Urteil auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht.


(3) Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird. Hat ein Straftatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden. Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist deren Höhe in die Urteilsformel aufzunehmen.


(4) Nach der Urteilsformel werden angewandte Vorschriften nach Paragraphen, Absätzen, Nummern, Buchstaben und mit der Bezeichnung der Gesetze aufgeführt.


§ 27 Gegenstand des Urteils

(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklageschrift bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.


(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.


§ 28 Urteilsverkündung

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.


(2) Das Urteil wird durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe verkündet. Die Eröffnung der Urteilsgründe geschieht durch Verlesung oder durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. Bei der Entscheidung, ob die Urteilsgründe verlesen werden oder ihr wesentlicher Inhalt mündlich mitgeteilt wird, sowie im Fall der mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe, soll auf die schutzwürdigen Interessen von Prozessbeteiligten, Zeugen oder Verletzten Rücksicht genommen werden.


(3) Die Verlesung der Urteilsformel hat in jedem Falle der Mitteilung der Urteilsgründe voranzugehen.


(4) Das Urteil ist am Schluss der Verhandlung zu verkünden.


(5) Das Urteil ist spätestens am Tage nach der Verkündung in die Fallakte einzufügen.


§ 29 Freiheitsstrafen

(1) Freiheitsstrafen richten sich nach der Höhe der Geldstrafe. Pro 100 Dollar wird ein Tagessatz berechnet; bis zu 360 Tagessätzen pro Fall. Ein Tagessatz entspricht 20 Strafeinheiten.


(2) Die Richterschaft kann die in Abs. 1 deklarierten maximalen Tagessätze durch einen Antrag bei der Staatsverwaltung außer kraft setzen.


(3) Sollte der Verurteilte sich weigern die Geldstrafe zu zahlen, ist eine dementsprechende Freiheitsstrafe zu errechnen.


Sechster Abschnitt: Haft

§ 30 Haftantritt

(1) Eine Haftstrafe ist zu den vorgegeben Haftterminen der Polizei anzutreten.


(2) ollte der Hafttermin nicht zur vorgegebenen Zeit angetreten werden können, so hat der Verurteilte durch einen Anwalt die Möglichkeit bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag zu stellen. Diese werden nur mit starker Begründung genehmigt.


(3) Bei Nichtantreten des Hafttermines wird der Verurteilte zur Fahndung freigegeben, die Strafe verdoppelt und in die JVA überführt.


§ 31 Allgemeine Vorschriften in der JVA

(1) Der Gefangene trägt Anstaltskleidung.


(2) Der Gefangene kann sich in der Vollzugsanstalt frei bewegen und kann mit den vorgesehenen Telefonzellen, Telefonate abhalten. Das erwerben eines privaten Telefons ist untersagt.


(3) Der Gefangene hat sich ruhig und respektvoll gegenüber anderen Insassen und dem JVA Personal zu verhalten. Sollte dies nicht der Fall sein kann dies zu einer weiteren Strafanzeige führen und gegebenenfalls zu einer sofortigen Haftverlängerung, die bei der Richterschaft beantragt werden kann, führen.


(4) Sollte ein Gefangener massive Probleme bereiten, können die Angestellten den Freigang oder das Besuchsrecht verweigern und gegebenenfalls in Einzelhaft nehmen. Bei einer Einzelhaft ist für Verpflegung zu sorgen. § 31a Abs. 3 bleibt unberührt.


(5) Eine Gesamtstrafe von weniger als 50 Tagessätzen kann, sofern ein Richter nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, vorzeitig beendet werden, wenn für die Gesamtstrafe die entsprechende Geldstrafe hinterlegt wurde.


(6) Eine Gesamtstrafe von mehr als 50 Tagessätzen kann ausschließlich durch Verbüßung der Freiheitsstrafe oder durch Aussetzung der Strafe auf Bewährung beendet werden.


(7) Für die körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen ist zu sorgen. Der Gefangene hat die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu unterstützen.


(8) Vor Antritt der Haft werden sämtliche mitgeführten Gegenstände und Bargeld beschlagnahmt. Diese können nach Beendigung der Haft bei einem Beamten ausgehändigt werden.


(9) Sämtliche Betäubungsmittel (auch legale) und Waffen sind in der JVA nicht zugelassen und werden bei Auffinden vernichtet.


§ 31a Recht auf Besuch in der JVA

(1) Der Gefangene darf täglich Besuch empfangen. Das JVA Personal ist die Dauer und Anzahl an Besuchen einzuschätzen. Die Anzahl der gleichzeitigen Besucher ist auf drei begrenzt.


(2) Besuche werden im vorgesehenen Besucherbereich abgehalten.


(3) Besuche von Verteidigern in einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache sind zu gestatten. Eine inhaltliche Überprüfung der vom Verteidiger mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist nicht zulässig.


(4) Aus Gründen der Sicherheit kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich der Besucher durchsuchen lässt und die Anstaltsleiter die Sicherheit gewährleisten können.


(5) Die Besuche dürfen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überwacht werden. Die Unterhaltung darf nur überwacht werden, soweit dies im Einzelfall aus diesen Gründen erforderlich ist. Besuche von Verteidigern werden nicht überwacht.


§ 31b Gerichtliche Termine

Gefangene können, sofern die Sicherheit gewährleistet werden kann, an gerichtlichen Terminen mit Begleitung der Strafverfolgungsbehörden teilnehmen. Dem Gefangenen können für den Termin Handschellen angelegt werden.


§ 31c Transport von Gefangenen

Gefangene können bei einem Transport durch die Strafverfolgungsbehörden festgenommen werden.


§ 32 Haftende

(1) Nachdem der Häftling seine Haftzeit abgesessen hat, bekommt dieser seine Straßenkleidung zurück und wird aus der JVA freigelassen.


(2) Die verbüßte Haftzeit wird im dafür vorgesehenen Programm des Polizei Computers eingetragen und der Fall als Geschlossen deklariert.


Siebter Abschnitt: Beschwerden und Urteilsfolgen

§ 33 Beschwerden gegen ein Urteil

(1) Bei einem festgesetzten Urteil kann bei einem Staatsanwalt beschwerde gegen dieses Urteil eingelegt werden.


(2) Der Staatsanwalt prüft die Beschwerde und leitet gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren ein.


(3) Wird der Beschwerde seitens der Staatsanwaltschaft stattgegeben, kann diese die Wiederaufnahme des Falles bei einem Richter beantragen.


(4) Eine erfolgreiche Beschwerde führt nicht zur aufhebung des angefochtenen Urteils, jedoch gegebenenfalls zu einer Entschädigung.


§ 34 Vorstrafenregister

(1) Vorbestraft ist, wer durch ein richterliches Urteil oder Strafbefehl bestraft worden ist. Diese sind zu archivieren.


(2) Eine Vorstrafe erlischt nach einem Monaten seit Erlass des Urteils. Eine Vorstrafe wegen Mordes erlischt niemals.


(3) Akten über Strafverfahren, die eingestellt worden sind, sind zu löschen.


(4) Urteile, die von den Strafverfolgungsbehörden, vor dem 05.06.2019 ausgesprochen wurden, sind weiterhin als Vorstrafen anzusehen.


§ 35 Festlegung von Gerichtskosten

(1) Die Gerichtskosten müssen bei der Gerichtskasse im Vorfeld gezahlt werden.


1. Für einen Zivilprozess 1.000 Dollar.


(2) Auch bei Ablehnung des Prozesses werden die hinterlegten Gerichtskosten nicht erstattet.


§ 36 Entschädigungen bei Unschuld

Wird ein Angeklagter gerichtlich oder außergerichtlich freigesprochen, so steht ihm eine Entschädigung von 40 Dollar pro bereits abgesessenen Tagessatz zu, welche aus der Staatskasse zu entrichten ist.


§ 37 Verjährungsfristen

(1) Mord verjährt nicht.


(2) Nach zwei Monaten verjähren Taten gem. des StGB, HaR und WuBiGStGB.


(3) Nach einer Woche verjähren Ordnungswidrigkeiten.


(4) Die Mitteilung des Eröffnungsbeschlusses durch das Gericht unterbricht die Verjährungsfrist.


(5) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem auf den Tattag folgenden Tag.


(6) Der gesamte Strafbestand ist erst verjährt wenn die längste Verjährungsfrist innerhalb der Straftat abgelaufen ist.


Achter Abschnitt: Zivilklagen

§ 38 Beantragung einer Zivilklage

(1) Eine Zivilklage wird durch einen Rechtsanwalt bei der Richterschaft oder der Staatsanwaltschaft eingereicht.


(2) Die Klage ist mündlich vorzutragen und hat folgendes zu beinhalten:


1. den Name des Klägers,


2. den Name des Beklagten,


3. den Tatbestand sowie


4. den Ort und Zeit der Tat


(3) Zeugen der Verhandlung müssen spätestens 3 Tage vor Gerichtstermin der Richterschaft oder der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden.


(4) Sollte die Zivilklage angenommen werden, so wird dem Rechtsanwalt eine Akte mit Eröffnungsbeschluss und Termin zugeteilt.


(5) Der Rechtsanwalt hat dafür sorge zu tragen, dass der Beklagte unverzüglich über die Klage informiert wird und zu dem Termin geladen wird. Sollte dies nicht Ordnungsgemäß passieren, so wird die Klage abgewiesen und dem zuständige Rechtsanwalt kann die Anwaltslizenz entzogen werden.


(6) Ist einem Rechtsanwalt nur ein Teil der nötigen Informationen zum Ordnungsgemäßen informieren des Beklagten über die Klage nach Abs. 4 bekannt, so kann er die restlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft oder Richterschaft abfragen, sofern diese Daten vorhanden sind.


§ 39 Eröffnungsbeschluss

(1) Das Verfahrens wird eröffnet, wenn das vorbereitete Verfahren zulässig, der Beklagte hinreichend verdächtig ist und die anfallenden Gerichtskosten hinterlegt wurden. Andernfalls wird die Klage abgewiesen.


(2) Die Verhandlung darf frühestens drei Tage nach der Eröffnung des Verfahrens durchgeführt werden, es sei denn, beide Parteien stimmen einem früheren Termin zu.


§ 40 Gang der Verhandlung

(1) Die Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen.


1. Bei unentschuldigten Fernbleibens des Klägers ist die Klage abzuweisen.


2. Bei unentschuldigten Fernbleibens des Beklagten ist das mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen und wird in Abwesenheit verurteilt.


3. Bei Fernbleibens beider Parteien ist die Klage abzuweisen.


Sollte es einer Partei nicht möglich sein, bei einer Verhandlung zu erscheinen, so muss mindestens zwei Tage vor der Verhandlung, mit einem triftigen Grund, eine Verschiebung beantragt werden. Es obliegt der Richterschaft ob der Antrag auf Verschiebung erfolg hat.


(2) Die Vorträge der Parteien sind in freier Rede zu halten. Sie haben das Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen.


(3) Eine Bezugnahme auf Dokumente und Zeugen ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen erachtet.


§ 40a Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.


(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.


(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen.


§ 41 Verhängung von Ordnungsgeldern / Ordnungshaft

(1) Stört ein Beteiligter den Verlauf einer Verhandlung, so kann der Richter gegen diesen ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Dollar anordnen.


(2) Bleibt ein Zeuge unentschuldigt der Verhandlung fern, so kann der Richter gegen diesen ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Dollar anordnen.


(3) Sollte ein Beteiligter auf wiederholter Weise das Verfahren stören, ist eine Ordnungshaft zu verhängen. Die Ordnungshaft sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Störung liegen und nicht die doppelte Dauer der Verhandlung überschreiten.


(4) Die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist vorher anzudrohen.


§ 42 Urteilsverkündung

(1) Das Urteil wird durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe verkündet. Die Eröffnung der Urteilsgründe geschieht durch Verlesung oder durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. Bei der Entscheidung, ob die Urteilsgründe verlesen werden oder ihr wesentlicher Inhalt mündlich mitgeteilt wird, sowie im Fall der mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe, soll auf die schutzwürdigen Interessen von Prozessbeteiligten, Zeugen oder Verletzten Rücksicht genommen werden.


(2) Die Verlesung der Urteilsformel hat in jedem Falle der Mitteilung der Urteilsgründe voranzugehen.


(3) Das Urteil ist am Schluss der Verhandlung zu verkünden.


(4) Das Urteil ist spätestens am Tage nach der Verkündung der Akte beizufügen.


§ 43 Schadensersatzansprüche

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.


(2) Ein Schadensersatz kann nur bis zu einem Monat nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden. Ein Eröffnungsbeschluss hemmt diese Frist.


§ 44 Zwangsvollstreckung

(1) Kommt ein Schuldner seiner Pflicht nicht nach, eine ihn durch ein Urteil festgesetzte Summe zu begleichen, so kann zur Durchsetzung der Zahlung eine Zwangsvollstreckung erfolgen um die Vollstreckung der festgesetzten Summe zu erzwingen.


(2) Eine Zwangsvollstreckung kann nur durch die Richterschaft bei der Staatsverwaltung beantragt und von der Exekutive vollstreckt werden


(3) Eine angeordnete Zwangsvollstreckung kann durch


1. Pfändung und Versteigerung einer im Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache und


2. Pfändung und Überweisung der Forderung


vollstreckt werden.


(4) Kommt es bei einer Zwangsvollstreckung dazu, dass der Erlös der Vollstreckung einem höheren Betrag als dem der Forderung entspricht, so ist dem Schuldner die Differenz auszugleichen.


Neunter Abschnitt: Verteidigung und Sonstige Befugnisse

§ 45 Akteneinsichtsrecht für Beschuldigte

(1) Der Rechtsanwalt des Beschuldigten ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen.


(2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Rechtsanwalt die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.


(3) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet die Staatsanwaltschaft.


§ 46 Auskunft über den Stand des Verfahrens

Dem Verletzten oder dessen Rechtsanwalt ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen:


1. die Einstellung des Verfahrens,


2. der Ort und Zeitpunkt der Verhandlung sowie die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen,


3. der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens.


§ 47 Akteneinsichtsrecht für Verletzte

(1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt.


(2) Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint.


(3) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet die Staatsanwaltschaft.