Straßenverkehrsordnung - Stand 16.3.2021

§ 1 Straßenbenutzung

(1) Alle Verkehrsteilnehmer haben die für sie vorgesehenen Straßen und Wege zu benutzen.


(2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die Straßen verwenden. Bei mehrspurigen Straßen gilt ein Rechtsfahrgebot.


(3) Wer ein Fahrrad führt, hat grundsätzlich die Radwege zu benutzen. Sind solche nicht vorhanden, so dürfen sie den Gehweg oder den Wegesrand benutzen.


(4) Fußgänger haben grundsätzlich den Gehweg zu benutzen.


(5) Wer gegen Absatz 1 bis 3 verstößt, wird mit einem Ordnungsgeld von 105 bis 150 Dollar belangt.


§ 2 Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigen Umständen,


1. innerhalb geschlossener Ortschaften 70 km/h,


2. außerhalb geschlossener Ortschaften 100 km/h.


3. Highway 120 km/h und für Bus sowie LKW 80 km/h


(2) Wer gegen Absatz 1 verstößt, zahlt ein Ordnungsgeld von 10 Dollar für jeden überschrittenen km/h. Wer mehrfache offene Verkehrsdelikte unter 100 km/h Überschreitung oder mindestens eine Überschreitung von 100 km/h hat, dem kann ein Fahrverbot von bis zu 7 Tage ausgesprochen.


(3) Eine Strafbarkeit scheidet aus, wenn der Beschuldigte für dieselbe Tat bereits durch Blitzer belangt worden ist.


§ 3 Verstoß gegen das Abstandsgebot

(1) Wer als Führer eines Kraftfahrzeugs keinen angemessenen Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug einhält oder ohne ersichtlichen Grund stark bremst, wird mit einem Ordnungsgeld von 105 bis 150 Dollar belangt.


(2) Der Abstand muss in der Regel so groß sein, dass der Führer des Fahrzeugs, im Falle eines plötzlichen Bremsvorgangs des vorausfahrenden Fahrzeugs, sein Fahrzeug sicher zum Stehen bringen kann.


§ 4 Gefährdung des Gegenverkehrs beim Überholvorgang

(1) Es ist links zu überholen.


(2) Wer andere bei einem Überholvorgang gefährdet oder nicht links überholt, wird mit einem Ordnungsgeld von 210 bis 300 Dollar belangt.


(3) Eine gelbe Doppellinie bedeutet, dass ein absolutes Überholverbot herrscht. Wer dies Missachtet, wird mit einem Ordnungsgeld von 280 bis 400 Dollar belangt.


§ 5 Verstoß gegen die Vorfahrtregelung

(1) Vorfahrt hat der Fahrer auf der Fahrbahn mit der grünen Ampel. Im Zweifel gilt immer „Rechts vor Links“.


(2) Wer gegen die Vorfahrtregelung verstößt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, wird mit einem Ordnungsgeld von 210 bis 300 Dollar belangt.


§ 6 Verkehrszeichen

(1) Verkehrszeichen halten ihre Gültigkeit, sollten sie nicht in Widerspruch zu anderen Gesetzen stehen.


(2) Verkehrszeichen sind unter anderem rote Bordsteinmarkierungen, Halteverbotsschilder und Geschwindigkeitsbegrenzungen.


(3) Wer gegen die Verkehrszeichen verstößt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, wird mit einem Ordnungsgeld von 105 bis 150 Dollar belangt.


§ 7 Abbiegen und Rückwärtsfahren

(1) Ein Abbiegevorgang setzt das rechtzeitige Einordnen auf der dafür vorgesehenen Spur voraus, es sei denn, es ist nur eine Spur vorhanden.


(2) Wer sein Kraftfahrzeug ohne ersichtlichen Grund rückwärts bewegt oder gegen Absatz 1 verstößt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, wird mit einem Ordnungsgeld von 105 bis 150 Dollar belangt.


§ 8 Halten und Parken

(1) Kraftfahrzeuge dürfen nur in gekennzeichneten Bereichen, die nicht den staatlichen Stellen vorbehalten sind, geparkt werden.


(2) Boote dürfen nur am Bootshafen in der Nähe Fahrschule geparkt werden.


(3) Das Parken bei einem Verarbeiter oder Händler ist grundlegend untersagt und nur für das Verarbeiten und Verkaufen von Gütern kurzzeitig erlaubt.


(4) Unter Parken versteht man das Abstellen des Motors und das Verlassen des Fahrzeugs.


(5) Fahrzeuge, welche den Straßenverkehr gefährden oder falsch geparkt wurden, dürfen von der Exekutive kostenpflichtig abgeschleppt werden.


(6) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.


(7) Mit einem Ordnungsgeld von 25 bis 50 Dollar wird man belangt, wenn man sein Fahrzeug falsch parkt.


§ 9 Verstoß gegen das Beleuchtungsgebot

(1) Unterbodenbeleuchtung ist grundsätzlich erlaubt, stellt aber keine erforderliche Lichteinrichtung dar.


(2) Wer während der Dämmerung oder bei Dunkelheit nicht die erforderlichen Lichteinrichtungen seines Fahrzeuges verwendet, wird mit einem Ordnungsgeld von 35 bis 50 Dollar belangt.


§ 10 Sonderrechte

Von vorhergehenden Vorschriften sind jegliche Fahrzeuge mit eingeschaltetem Sondersignal befreit, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben innerhalb eines Einsatzes erforderlich ist.


§ 11 Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.


(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.


(3) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug jederzeit beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften des Fahrzeugs anzupassen.


§ 11a Gefährdung des Straßenverkehrs

(1) Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos


1. die Vorfahrt nicht beachtet,


2. an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen oder Straßeneinmündungen zu schnell fährt oder


3. auf dem Highway wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt


und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit einem Ordnungsgeld von 500 bis 1.500 Dollar belangt.


§ 12 Vorläufiger Führerschein

(1) Der vorläufige Führerschein (jeglicher Art) hat eine Gültigkeit von 7 Tagen und muss zeitlich verlängert werden.


(2) Bei Missachtung kann man mit einem Ordnungsgeld zwischen 210 bis 300 Dollar belangt werden.


§ 13 Führerschein

(1) Das Führen eines Kraftfahrzeuges ist nur mit gültigen Papieren erlaubt.


(2) Ausnahme zu Abs. 1 stellt hierzu der Roller dar, dieser braucht keinen Führerschein.


(3) Nach mehrmaligem Verstoß ist es auch möglich ein Fahrverbot von einer Woche auszusprechen.


(4) Eine Missachtung wird mit einem Ordnungsgeld zwischen 560 bis 800 Dollar geahndet.


§ 14 Verstoß gegen die Sicherungspflichten

(1) Während der Fahrt haben Fahrer und Beifahrer Sicherheitsgurte anzulegen.


(2) Fahrer und Beifahrer eines Kraftrades, welches schneller als 20 km/h fahren kann, haben während der Fahrt Schutzhelme zu tragen.


(3) Halter und Fahrer eines Kraftfahrzeuges haben die Pflicht einen Verbandskasten für den Notfall mit sich zu führen.


(4) Wer einer der Pflichten nicht nachkommt, wird mit einem Ordnungsgeld von 21 bis 30 Dollar belangt.


§ 15 Verbot der Nichtzulassung

(1) Nach dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges hat der Fahrzeughalter dieses auf direktem Wege bei der Zulassungsstelle anzumelden. Das Nummernschild muss klar ersichtlich angebracht werden. Der Fahrzeugführer eines nicht angemeldeten Fahrzeuges oder nicht angebrachtes Nummernschildes wird mit einem Ordnungsgeld von 500 bis 1.000 Dollar belangt.


(2) Ein wiederholter Verstoß gegen Absatz 1 gilt als vorsätzlich begangen und wird mit einem Ordnungsgeld von 1.000 bis 2.000 Dollar belangt. Zusätzlich wird der Führerschein entzogen.


§ 16 Personenbeförderung

(1) Mit einem Ordnungsgeld von 420 bis 600 Dollar wird belangt, wer andere Personen gegen Entgelt befördert, ohne zugleich im Besitz eines Personenbeförderungsscheins zu sein.


§ 17 Illegale Straßenrennen

(1) Mit einem Ordnungsgeld von 1.400 bis 2.000 Dollar wird belangt, wer ein Straßenrennen veranstaltet oder an einem solchen teilnimmt.


1. Ausgenommen von dieser Regelung sind von der Exekutive genehmigte Rennen, auf einer hierfür vorgesehen Rennstrecke, in Absprache mit den jeweiligen Inhabern.


2. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Verfolgung durch die Exekutive.


(2) Bei mehrmaligem Verstoß kann der Führerschein eingezogen und ein Fahrverbot für eine Woche ausgesprochen werden.


§ 18 Rauschmittel im Straßenverkehr

(1) Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt und alkoholische Getränke (ab 0,4 Promille) oder andere berauschende Mittel konsumiert oder konsumiert hat, wird mit einem Ordnungsgeld von 700 bis 1.000 Dollar belangt.


(2) Zusätzlich kann der Führerschein temporär entzogen werden und muss nach Fahrverbot neu erworben werden.


§ 19 Fahrverbot

(1) Wer mehrfach gegen die StVO und deren Paragraphen verstößt, kann durch die Exekutive ein Fahrverbot erteilt bekommen. Eine Person, die ohne gültigen Führerschein oder nach der Erteilung eines Fahrverbotes ein Kraftfahrzeug führt, wird mit einem Ordnungsgeld von 840 bis 1.200 Dollar belangt. Zusätzlich kann der Führerschein entzogen werden.


§ 20 Zuständigkeiten

(1) Für die Verfolgung aller Verkehrsordnungswidrigkeiten im Sinne dieses Gesetzes ist nur die Exekutive zuständig.


§ 21 Haftung des Halters

(1) Für die Ladung eines Kraftfahrzeuges sowie die damit begangenen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten ist grundsätzlich der aufgefundene Kraftfahrzeugführer, im Zweifel jedoch der Halter des Kraftfahrzeuges verantwortlich.


§ 22 Sonstige Pflichten

(1) Die Weitergabe der Positionen von Geschwindigkeitsmessanlagen ist verboten und wird mit einem Ordnungsgeld von 250 Dollar belangt.